Neuigkeiten
03.05.2019, 16:23 Uhr
Beschlüsse der Klausurtagung der CDU-Fraktion
Neben den Themen der aktuellen Tagespolitik richtet die CDU-Fraktion den Blick auf die strategische und inhaltlich-politische Ausrichtung ihrer Politik für die zweite Halbzeit der Wahlperiode. Ein besonderer Schwerpunkt der diesjährigen Klausurtagung Anfang Mai war der Themenkomplex "Wirtschaft und Arbeit der Zukunft". Beschlossen wurden Forderungen und Programme u.a. zu den Themen

- Modernisierung der Berliner Verwaltung
-Vermögensabschöpfung und Bekämpfung der Geldwäsche insbesondere im Bereich der Immobilienwirtschaft
- Arbeit der freien Träger bei der Antisemitismusbekämpfung langfristig sichern und finanzieren!
- Positionspapier Soziales
- Erweiterte Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements – Haushaltstitel zur Stärkung ehrenamtlicher Arbeit
- Mobile Fahrrad-Verkehrsschule einführen
- Kitaplatzausbau Vorantreiben – MOKIB-Programm endlich umsetzen
- Mieterinnen und Mieter in derv Mitte der Gesellschaft entlasten, statt Sand in die Augen streuen: Das Berliner Mietergeld einführen
- Anpassung der Verkehrsstrategie – Gegen Fahrverbote und für einen besseren Verkehrsfluss
- Berliner Bäder-Betriebe zukunftsfähig machen

Alle Dokumente finden Sie bei der CDU-Fraktion Berlin
Alle Dokumente finden Sie bei der CDU-Fraktion Berlin.
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