Beschlüsse der Klausurtagung der CDU-Fraktion

Neben den Themen der aktuellen Tagespolitik richtet die CDU-Fraktion den Blick auf die strategische und inhaltlich-politische Ausrichtung ihrer Politik für die zweite Halbzeit der Wahlperiode. Ein besonderer Schwerpunkt der diesjährigen Klausurtagung Anfang Mai war der Themenkomplex "Wirtschaft und Arbeit der Zukunft". Beschlossen wurden Forderungen und Programme u.a. zu den Themen

- Modernisierung der Berliner Verwaltung
-Vermögensabschöpfung und Bekämpfung der Geldwäsche insbesondere im Bereich der Immobilienwirtschaft
- Arbeit der freien Träger bei der Antisemitismusbekämpfung langfristig sichern und finanzieren!
- Positionspapier Soziales
- Erweiterte Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements – Haushaltstitel zur Stärkung ehrenamtlicher Arbeit
- Mobile Fahrrad-Verkehrsschule einführen
- Kitaplatzausbau Vorantreiben – MOKIB-Programm endlich umsetzen
- Mieterinnen und Mieter in derv Mitte der Gesellschaft entlasten, statt Sand in die Augen streuen: Das Berliner Mietergeld einführen
- Anpassung der Verkehrsstrategie – Gegen Fahrverbote und für einen besseren Verkehrsfluss
- Berliner Bäder-Betriebe zukunftsfähig machen

Alle Dokumente finden Sie bei der CDU-Fraktion Berlin

Tegeler Fließ: Höhere Wassermenge Richtung Reinickendorf wegen Beräumung auf Brandenburger Gebiet?

Fließaufwärts auf Brandeburger Seite wurden zum Beginn des Jahres etliche Beräumungsarbeiten durchgeführt, die den Wasserablauf (in Richtung Berlin - Lübars und Tegel) beschleunigten. Grund genug, bei der zuständigen Senatsverwaltung anzufragen, was das für die Wasserstände auf Berliner Gebiet zu bedeuten hat. Die Antworten empfand nicht nur ich als unbefriedigend, denn sie deckten sich nicht mit den Beobachtungen der Anlieger/innen.

Meine Fragen und die Antworten des Senats finden Sie im PDF-Dokument.

Grundsteinlegung für den Bau der Kindertagesstätte Senftenberger Ring 96

In Anwesenheit von Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) wurde heute der Grundstein für die neue Kindertagesstätte im Senftenberger Ring 96 gelegt. 120 Kinder sollen dort ab dem vierten Quartal 2020 betreut werden. Träger ist der Kita-Eigenbetrieb Nordwest.

Bezirksbürgermeister Frank Balzer dankte dem Eigenbetrieb und seiner Kaufmännischen Geschäftsleiterin Frau Dr. Kathrin Schmidt für deren vielfältige Bautätigkeit im Bezirk: „Gerade in diesem Teil des Märkischen Viertels werden zusätzliche Kita-Plätze dringend benötigt. Schon jetzt reichen die Platzreserven nicht aus und der Bedarf wird weiter steigen...

Bezirksamt begrüßt Reaktivierung der Heidekrautbahn-Stammstrecke

Halbstundentakt ab 2023 geplant

Der Bezirk Reinickendorf begrüßt die beschlossene Reaktivierung der Heidekrautbahn. Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) äußerte sich im jüngsten Stadtentwicklungsausschuss vor Bezirksverordneten sehr optimistisch: „Damit bekäme das Märkische Viertel endlich das, was wir seit Jahrzehnten fordern: eine Schienenanbindung. Auch wenn dies im ersten Schritt nur eine Verbindung bis Wilhelmsruh sein wird, ist dies ein wichtiges Zeichen, wenn man es ernst damit meint, Pendler und Ausflugsreisende zum Umsteigen vom Auto auf die Bahn zu bewegen.“

Interview zur Vereinbarung über die Reaktivierung der Heidekrautbahn

Die Fragen stellte Inka Thaysen, Reinickendorfer Allgemeine Zeitung

Inka Thaysen, RAZ: Was sagen Sie zu der Vereinbarung? Knallen bei Ihnen die Korken?

Michael Dietmann, MdA: Ich freue mich sehr über diese Entscheidung, denn ein Bahnhof Wilhelmsruher Damm nutzt den Menschen im MV. Das Korkenknallen hebe ich mir allerdings für den Moment auf, wo auch der Weiterbau bis zum Bahnhof Gesundbrunnen umgesetzt wird.

Inka Thaysen, RAZ: Inwiefern werden aus Ihrer Sicht die Menschen im MV und drum herum von der Reaktivierung profitieren? Wie wichtig ist das auch stadtentwicklungstechnisch?

Michael Dietmann, MdA: Am Anfang ist es zunächst eine gute Ergänzung, vor allem wenn die Realisierung des halbstündigen Taktes käme. Auch für schnelle Verbindungen und Ausflüge ins Umland ist das attraktiv. Der ultimative Schritt wäre aber wie gesagt der direkte Anschluss an den Bahnhof Gesundbrunnen. Das wäre eine attraktive schnelle Verbindung an das Schienennetz in Berlin. Über diese Ergänzungen, um den zunehmenden Verkehr mit attraktiven Angeboten zu begegnen, müssen wir viel häufiger in ganz Berlin nachdenken. Deswegen setzte ich mich ja auch für den Weiterbau der U8 ins MV ein. Die Stadt wächst und das kann nicht mit der Infrastruktur von vor 40 Jahren bewältigt werden. Und wir brauchen ein klugen Mix aller Verkehrsteilnehmer, ob Fahrrad, Bus, Bahn oder PKW...

Neue Kindertagesstätte für Lübars!

Bezirksstadtrat Tobias Dollase informiert die Anwohnenden

Neue Kindertagesstätte für den Ortsteil Lübars: In einem Schreiben an die Anwohnerinnen und Anwohner informiert Bezirksstadtrat Tobias Dollase (parteilos, für CDU) vor dem Baubeginn über Einzelheiten der Baumaßnahme für eine neue Kindertagesstätte an der Wittenauer Straße 151. Auf dem bisher als Wiese genutzten Baugrundstück wird ein zweigeschossiger Kita-Bau mit bis zu 136 Plätzen entstehen.

2023: Heidekrautbahn hält am Bahnhof Wilhelmsruher Damm

„Heidekrautbahn rollt ab 2023 bis Wilhelmsruh“ titelte z. B. die Berliner Morgenpost. Und am Wilhelmsruher Damm gibt es natürlich einen Bahnhof. Wenn der Berliner Senat das dann noch mit der Verlängerung der U8 hinbekommen würde…

Nach vielen Gesprächen dazu in den vergangenen Jahren habe ich mich sehr darüber gefreut, dass Mitte Januar alle Berliner und Brandenburger überregionalen Medien darüber berichtet konnten: Berlin und Brandenburg haben heute endlich mit der Niederbarnimer Eisenbahn-Aktiengesellschaft (NEB) eine Planungsvereinbarung zur „Reaktivierung Stammstrecke Heidekrautbahn für den SPNV" unterzeichnet.

Ziel ist die Einführung eines Halbstundentaktes über die Stammstrecke der Heidekrautbahn und darüber hinaus bis Klosterfelde und Berlin Gesundbrunnen mit einer Streckengeschwindigkeit von 80 km/h. Neue Halte sind in Berlin-Wilhelmsruh, Pankow Park, Wilhelmsruher Damm, Blankenfelde, Schildow, Schildow Nord, Mühlenbeck und Schönwalde West geplant.

Mehr Verkehrssicherheit in der Treuenbrietzener Straße

Facebook-Diskussion führt zu BVV-Ersuchen der CDU-Fraktion

Meine Facebook-Diskussionen auf dem Blog „Märkisches Viertel“ zu mehr Verkehrssicherheit in der Kurve der Treuenbrietzener Straße hat jetzt zu einem CDU-Ersuchen für die Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung geführt. Für die kaum einsehbare lange Rechtskurve (vom Wilhelmsruher Damm aus) sollen vier Maßnahmen geprüft werden, um damit künftig Gefahren beim Überqueren der Straße und beim Einbiegen aus den Parkplätzen zu minimieren. Praktische Bürgerbeteiligung auf Facebook bis zur konkreten Abhilfe durch das Bezirksamt – hier hat es geklappt! - jetzt ist das Bezirksamt am Zug!

Zum Text des Ersuchens:

Zukunft des Strandbads Lübars gesichert: bisheriger Betreiber erhält erneut Zuschlag!

Ich freue mich sehr über die Entscheidung der Berliner Bäderbetriebe (BBB), den Pachtvertrag mit dem bisherigen Betreiber des Strandbad Lübars für weitere 5 Jahre zu verlängern! Der bisherige Betreiber hat in den letzten Jahren gezeigt, dass er es kann. Damit hat zumindest das letzte verbliebene Strandbad in Reinickendorf eine Zukunft, nachdem Senat und Bäderbetriebe das Strandbad Tegel gegen die Wand gefahren haben.

CDU-Fraktion stellt Antrag "Betrieb des Strandbads Lübars sichern"

Felix Schönebeck kritisiert die viel zu hohen Investitionsforderungen der Bäderbetriebe

Mit dem Ablauf dieses Jahres endet auch der laufende Pachtvertrag der Berliner Bäder-Betriebe (BBB) mit der Arzig-Bäderbetrieb UG. Für die Folgejahr soll nun mittels einer öffentlichen Ausschreibung ein neuer Pächter ermittelt werden. Nachdem vor zwei Jahren das Strandbad Tegel durch die BBB geschlossen wurde, befürchteten viele Reinickendorfer in den vergangenen Wochen, dass ab 2019 auch das Strandbad Lübars als letztes verbliebendes Strandbad in Reinickendorf geschlossen bleibt.

Dies nahm der Lübarser Wahlkreisabgeordneten Michael Dietmann (CDU) zum Anlass, eine schriftliche Anfrage an den Senat zu stellen, um diese und weitere offene Fragen zu klären. Aus der Antwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport geht hervor, dass das Strandbad Lübars in jedem Fall 2019 betrieben wird. Sofern sich kein geeigneter Pächter für den Badebetrieb findet, werden die BBB das Bad selbst betreiben. "Ich freue mich zunächst einmal, dass die Badesaison 2019 sichergestellt ist. Das hatte für mich oberste Priorität. Das Strandbad Lübars in seiner jetzigen Form dient der Naherholung für tausende Menschen aus Reinickendorf. Dieses Angebot sicherzustellen, war mein Ziel", freut sich Dietmann.