Archiv
22.02.2018
Presseerklärung
Die Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD zur Bildung einer großen Koalition im Bund bringen auch einen Vorteil für den Weiterbau der U8 ins MV. Mit der Festlegung, die Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) auf jährlich eine Milliarde Euro zu erhöhen und damit zu verdreifachen, stehen ausreichend Gelder für die notwendige Co-Finanzierung des Bundes für die Verlängerung der U8 in das Märkische Viertel zur Verfügung. Aus diesem Haushaltstitel werden seit Jahrzehnten der U-Bahnbau in Berlin mit bis zu 60% vom Bund unterstützt. Angesichts der für den neuen Streckenabschnitt anzunehmenden Fahrgastzahlen kann man vom höchstmöglichen Förderanteil des Bundes ausgehen. Das Land Berlin muss nun allerdings schnell aktiv werden, bevor die Mittel für andere Vorhaben in andere Bundesländer wandern.
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12.12.2017
Gesamtkosten sollen in die Haushaltsplanung aufgenommen werden
Als Ergebnis der Vorberatungen im Hauptausschuss wird die CDU-Fraktion für die Abstimmung über den Landeshaushalt 2018/2019 am 14. Dezember im Abgeordnetenhaus die Einstellung der gesamten U8-Baumaßnahme in den Berliner Landeshaushalt beantragen: Die Gesamtkosten werden mit 83,9 Mio. Euro angesetzt, von denen 2,5 Mio. Euro in 2018 und 5,5 Mio. Euro in 2019 für die Bauvorbereitung verausgabt werden sollen.
Die CDU-Fraktion setzt insgesamt deutliche Prioritäten bei den Verlängerungen von U-Bahnlinien, neben der U8 auch bei der U3, U5 und U7.

Michael Dietmann, Wahlkreisabgeordneter aus dem Märkischen Viertel, erklärt dazu:
„Die Sinnhaftigkeit der seit Anfang der 1970er Jahre versprochenen und im Zuge der Wende abgebrochenen Verlängerung der U8 in das Märkische Viertel wird inzwischen weder vom Senat noch von der BVG bestritten. Anstatt sich nun aber mutig für einen Beginn der Ausführungsplanungen zu entscheiden, verschanzt sich die Koalition...
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11.12.2017
Bei diesem Jahrestag gibt es "nichts zu feiern".
Zum Jahrestag der Linkskoalition hat die CDU-Fraktion Berlin ihre Kritik und eigene Ideen zusammengefasst. Sowohl auf einer eigenen Internetseite als auch als Zeitschrift können zu allen Politikfeldern Punkte nachgelesen werden.
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20.11.2017
Sperrung dauert nun schon 12 Monate länger als geplant

Noch mindestens bis zum Jahresende 2017 und damit 12 Monate länger geplant bleibt der Weg entlang des Nordgrabens zwischen Schorfheidestraße und Roedernallee gesperrt. Das hat mir die Umweltverwaltung auf meine zweite Anfrage dazu mitgeteilt, nachdem noch in der ersten Anfrage der April 2017 als verschobener Endtermin für die Wasserbauarbeiten genannt worden war (ursprünglich geplant: Dezember 2016). Zu den Gründen schreibt die Verwaltung wörtlich: „Maßgeblich für die Verzögerung ist nach Bewertung der Bauleitung der unzureichende Personaleinsatz durch den Bauunternehmer. Hinzu kommen witterungsbedingte Störungen und Hochwässer.“ In den detaillierten Antworten auf meine 10 Fragen wird auch auf die Kosten eingegangen (alle Fragen und Antworten hier).

Nachtrag vom 29.12.2017: Mit einem Jahr Verspätung hat die Baufirma die Arbeiten nun offenbar doch beenden können. Die Baumschinen sind in den letzten Tagen abgezogen worden. Allerdings stehen noch Teile des Bauzaunes und versperren damit den Zugang zur Grünfläche. Hoffentlich gibt es keinen Starkregen, der das lockere Ufer-Erdreich gleich wieder in den gerade ausgebaggerten Graben schwemmen würde...

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17.10.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Pressemitteilung der CDU-Fraktion Berlin
Berlin braucht ein saniertes ICC zur Erweiterung der notwendigen Kongresskapazitäten in der Stadt! Die rot-rot-grüne Koalition verweigert dem Senat im kommenden Haushalt die von Senatorin Pop beantragten 5 Millionen Euro für die Gewinnung von privaten Investoren für die dringend notwendige Wiederinbetriebnahme des ICC. Die Koalition versagt damit ihrer Senatorin die entscheidende Unterstützung bei der Lösung der Finanzierungsprobleme der ICC-Sanierung.

Das erklärten heute die Sprecher für Wirtschaftspolitik, Christian Gräff, und Michael Dietmann, beteiligungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin. Weiter heißt es:

Die Koalition erwartet außerdem ein weiteres Konzept. Dabei sind in der Vergangenheit ausreichend Konzepte und Gutachten erstellt worden. Eins steht fest: Mit den bisher für die Sanierung reservierten Mitteln ist eine Komplettsanierung – egal für welchen Nutzungszweck des dann sanierten ICC - nicht zu machen. Bleiben also nur weiteres Steuergeld oder ein privater Partner bei der Sanierung des ICC.
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08.09.2017
Verteilung in alle Hausbriefkästen im MV
Unter anderem mit diesem Inhalt:
  • Wohnungspolitik von rot-rot-grün zum Schaden des MV
  • Interview mit Frank Steffel: „Das MV ist ein lebenswerter Ortsteil!“
  • U8 - weitere Planung
  • Keine feuergefährlichen Dämmplatten im MV!


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Neumärker,

frisch aus dem Drucker erhalten Sie die 3. Ausgabe des Kiezkurier im Jahr 2017. Auch diesmal bieten wir Ihnen wieder viele Themen rund um das MV. Es freut mich immer, wenn wir angesprochen werden, wann denn der nächste Kiezkurier erscheint. Ärgerlich ist es immer, wenn wir einen Hinweis bekommen, dass der Kiezkurier seinen Weg nicht in ihren Briefkasten gefunden hat. Bitte informieren Sie uns, denn auch wir haben ein hohes Interesse daran, dass der KK flächendeckend im MV verteilt wird...

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02.08.2017 | Bezirksamt Reinickendorf
"Eine Investition, die sich ausgezahlt hat"
„Als eine Investition, die sich ausgezahlt hat“ bezeichnete Bezirksstadtrat Tobias Dollase (parteilos, für CDU) die vor vier Jahren eröffnete Skater-Bahn im Herzen des Märkischen Viertels, auf der am Wochenende zum zweiten Mal ein Scooter Wettbewerb stattfand.

Kinder und Jugendliche aus dem Kiez präsentierten Eltern, Geschwistern und Freunden Tricks und artistische Übungen mit ihren Tretrollern. Das Besondere daran: Mit Unterstützung der Streetworker von Gangway haben die jungen Leute die Organisation des Wettbewerbs selbst in die Hand genommen. Die „Skate Plaza“, wie die Jugendlichen ihren Platz stolz nennen, ist Treffpunkt von immer mehr Funsportlern und Sportlerinnen.
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28.06.2017 | B.Z. / Olaf Wedekind
Verlängerung bei U1 und U8
Die B.Z. schreibt: "Laut Senatsverkehrsverwaltung könnten die Linien U1 bis zum Adenauerplatz und die U8 bis ins Märkische Viertel verlängert werden." In einem ausführlichen Artikel wurden Details dazu in der in der gedruckten Ausgabe dargestellt; später dann auch in der Onlineausgabe.

Zu meinem Engagement für die Verlängerung der U8 in das MV heißt es: "Der Reinickendorfer CDU-Abgeordnete Michael Dietmann (49) drängt auf einen U-Bahnanschluss für das Märkische Viertel. Die rot-rot-grüne Koalition will aber vor allem auf mehr Tramstrecken setzen. Umso mehr begrüßt Dietmann die jetzigen Untersuchungsergebnisse: „Ein klares Zeichen, dass die Signale auf Grün stehen.“"

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07.06.2017
Sanierungsbedarf deutlich höher
Für folgende Schulen im Märkischen Viertel sind für das Jahr 2017 Gelder für die dringlichsten Sanierungsmaßnahmen bereitgestellt worden:

Charlie-Chaplin-Grundschule (Sanierung Sporthalle) 2.120.000 €
Grundschule an der Peckwisch (Sanierung Unterdecken) 400.000 €
Lauterbach-Grundschule (Barrierefreiheit, Rettungswege, Sanierung Untergeschoss) 505.000 €
Märkische Grundschule (Brandschutz, Sanierung Unterdecken) 130.000 €
Bettina-von-Arnim-Schule (Sanierung Küchenbereich und Unterdecken, Fenster) 1.668.000 €
Campus Hannah Höch (Sanierung Dach) 154.000 €
Thomas-Mann-Gymnasium (Brandschutz und Energieeinsparung) 519.000 €.

Als Ergebnis des von SPD und Linke 2001 ausgerufenen "Sparen bis es quietscht" hat die seit dieser Zeit SPD-geführte Schulverwaltung einen Sanierungsstau von 3.900.000.000 € für alle Berliner Schulen ermittelt; die dringend erforderlichen Schulneubauten sind in diesem Betrag nicht enthalten.
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31.05.2017
Hoffentlich schon zum nächsten Fahrplanwechsel kein Umsteigen mehr

Der Bus 222 wird Lübars endlich auf kürzestem Weg mit dem Märkischen Zentrum verbinden! Zum großen Fahrplanwechsel im Dezember soll es soweit sein, sofern die zuständige Straßenverkehrsbehörde das nicht noch durch Bedenken hinauszögert.

Viele Monate E-Mail-Verkehr und Gespräche mit der in dieser Frage wirklich sehr engagierten BVG haben wohl letztlich auch die Verkehrsbehörde überzeugt. Die Linienführung ergibt sich aus einer Teilung der Buslinie 222 an der Einmündung Zabel-Krüger-Damm / Alt Lübars. Die sog. Tourenwagen fahren wie bisher zur bekannten Endhaltestelle Alt-Lübars. Die Verstärkerwagen biegen nach Süden ab und fahren über die Quickborner, Treuenbrietzener und die Wesendorfer Straße zur Endstelle Märkischen Zeile und dann wieder zurück über Wilhelmsruher Damm und Quickborner Straße nach Alt-Lübars, Zabel-Krüger-Damm, usw.

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