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Zur erfolgreichen Bezirksamtsbildung in Reinickendorf mit 3 CDU-Stadträten:
"Reinickendorf, du hast es besser: Während andere Bezirke ihre Regierenden teils im heftigen Streit wählten, hatte der Fuchsbezirk alles frühzeitig bis ins Detail geregelt. Das Unions-Trio im Rathaus war rechtzeitig aufgestellt: Bürgermeister Frank Balzer trennt sich zwar vom Sportressort, behält jedoch auch in dieser Wahlperiode die Zügel fest in der Hand; neben Finanzen und Personal verwaltet er auch Stadtentwicklung und Umwelt. Katrin-Schultze Berndt wechselte das Ressort und leitet jetzt Bauen, Bildung und Kultur. Ein Überraschungscoup gelang der CDU mit dem parteilosen Justitiar Tobias Dollase, der auch Chef der Sportjugend Berlin ist; er wird sich um Jugend, Familie, Schule und Sport kümmern."
(www.abendblatt-berlin.de)


In der Berliner Woche schreibt Berit Müller am 19.11.2016 unter der Überschrift "Verlängerung der U8 in weiter Ferne? BVV will das Projekt noch nicht abhaken":
Das Dauerthema „Verlängerung der U8 ins Märkische Viertel“ beschäftigte die Bezirksverordneten gleich in der ersten regulären Sitzung nach der Konstituierung. Grund: Im verkehrspolitischen Plan der rot-rot-grünen Berliner Koalition taucht das Projekt nicht auf, entgegen anderslautenden Wahlversprechen... (weiter)


Aus dem Kommentar von Gerd Appenzeller, Der Tagesspiegel, in seinem Reinickendorf-Newsletter vom 09.11.2016:
"Und der Tunnel für die Verlängerung der U 8 ist tatsächlich auf 600 Meter Länge bereits fertig. Ihn nicht zu nutzen und stattdessen vielleicht eine Straßenbahn zu bauen, wäre wirklich, nun, sagen wir mal zurückhaltend: dumm."


Aus dem Tagesspiegel-Artikel "Nach der Wahl in Berlin / Alle U-Bahn-Projekte gestoppt" vom 09.11.2016:
Die Hoffnung war da: Der von der CDU initiierte Weiterbau der U-Bahn-Linie U 8 ins Märkische Viertel, für den die Partei auch fleißig Unterschriften gesammelt hatte, schien eine neue Chance zu bekommen. (...) Jetzt sind in den rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen alle U-Bahn-Projekte gestoppt worden. Der Ärger in Reinickendorf ist groß.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel sieht darin gleich einen „Betrug am Wähler.“ Der CDU-Abgeordnete Michael Dietmann, der das Unterschriftensammeln initiiert hatte, warf Müller und Geisel vor, sie täuschten auch alle anderen Berliner, die auf U-Bahn-Verlängerungen in Randbereiche und große Siedlungsgebiete gesetzt hätten.


Florian GRAF, Vorsitzender der CDU-Fraktion: ROT-ROT-GRÜN IST IMPULSLOS, HOFFNUNGSLOS, TROSTLOS
Rot-Rot-Grün scheitert schon mit dem Koalitionsvertrag am eigenen Anspruch des Aufbruchs. Das Linksbündnis setzt Signale des Verhinderns und Behinderns von Zukunftschancen. Statt einer überspannenden Idee für die wachsende Metropole Berlin, ein Programm der wachsenden Stadt vorzulegen, erschöpft sich die Vereinbarung in Klein-Klein. Seriöse Haushaltspolitik, unser Credo ist „Sparen und Gestalten“, wird über Bord geworfen, um jede Parteiströmung einzukaufen und Ideologie – etwa im Bereich Bildung oder Verkehr – zu finanzieren. Es wird wahr: Stillstand bedeutet Rückschritt!
Berlins Kurs der letzten Jahre und die Entwicklung der Stadt waren weitaus besser als ihr Ruf. Die Wünsch-Dir-was-Politik der neuen Koalitionäre steht schon heute im Verdacht, die wirtschaftliche Gesundung und die weltstädtische Entwicklung Berlins zu hemmen.
Auch in personeller Hinsicht ist kein Signal des Aufbruchs, der Einbindung neuer Ideen oder der Öffnung neuer Netzwerke erkennbar. Das Innenressort wird zu einem Abstellgleis eines in seinem Ressort nicht beliebten Senators. Das Wissenschaftsressort geht zu einem, der öffentlich beklagt, sich elitär ausgegrenzt zu fühlen. Es braucht gerade in Zeiten der Exzellenz exzellente Köpfe, die mit Expertise und genügend Zeit hier Potenziale heben.
Impulslos, hoffnungslos, trostlos – ich hoffe nicht, dass es das Motto der rot-rot-grünen Koalition ist.“
(16.11.2016)
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Märkisches Viertel
Michael DIETMANN, CDU-Abgeordneter aus Reinickendorf, erklärt:
Ein weiteres Mal scheint die SPD in den Koalitionsverhandlungen allzu schnell von bisherigen Forderungen und Parlamentspositionen abgerückt zu sein. Berlins Regierender Bürgermeister Müller und Verkehrssenator Geisel haben am Wochenende das Bauprojekt der Verlängerung der U8 ins Märkische Viertel in Reinickendorf beerdigt; nur wenige Monate - und eine Abgeordnetenhauswahl später - nachdem sich beide vom absoluten Nutzen dieser Strecke überzeugt zeigten. Wir erinnern beide an ihre öffentlichen Aussagen und fordern Verlässlichkeit ein. Mit ihrer nun erfolgten Kehrtwende riskieren Müller und Geisel nicht nur das Aus für diese seit Jahrzehnten überfällige Trassierung, sondern täuschen die Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürger ebenso wie alle anderen, die auf U-Bahnverlängerungen in Randbereiche und große Siedlungsgebiete gesetzt haben...


 
12.10.2016
Schöner Erfolg für den Bezirk
CDU-Bezirksstadtrat Martin Lambert hat von der S-Bahn Berlin die Zusage erhalten, dass sie auch am S-Bahnhof Wittenau eine neue überdachte Fahrradabstellanlag baut. Am südlichen Zugang zum S-Bahnhof Wittenau, auf der östlich angrenzenden Freifläche am Wilhelmsruher Damm, werden im nächsten Jahr 52 Fahrradabstellplätze errichtet.
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04.08.2016
Es hat sich etwas verändert in Berlin – starke Wirtschaft, ideologiefreie Bildung, mehr Sicherheit
Florian Graf, Fraktionsvorsitzender: "Als wir 2011 wieder Regierungsverantwortung übernommen haben, haben wir viele Missstände vorgefunden. Berlin war geprägt von einer hohen Arbeitslosigkeit und einer drückenden Schuldenlast, von einem Durcheinander und Chaos in der Schule und einem Versagen bei der Inneren Sicherheit. Uns war wichtig, dass sich etwas verändert. Und das haben wir erreicht. Heute steht unsere Stadt deutlich besser da. Wir haben die Inhalte, die wir uns vorgenommen haben, auch umgesetzt. Wir haben die Wirtschaft gestärkt, für eine ideologiefreie Schulpolitik gesorgt und die Sicherheit gefestigt. Wir haben eine klare Agenda für Berlin..." (aus der Bilanzbroschüre der CDU-Fraktion)
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23.06.2016
Antrag im Abgeordnetenhaus verabschiedet
Bis jetzt haben 3.253 MVler mit ihrer Unterschrift, dem Eintrag auf meiner Online-Petition oder per Abstimmung auf dieser Webseite für die Verlängerung der U8 in das Märkische Viertel gestimmt! Ein großer Erfolg, der immer weitere Kreise zieht.
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22.06.2016
Parlamentsanfrage und Antrag sind die nächsten Schritte
Mitte März habe ich die Unterschriftenaktion zur Weiterführung der U8 ins Märkische Viertel gestartet. 3253 Unterstützter haben sich seit dem der Initiative der CDU MV angeschlossen und für den Weiterbau votiert. „Dank der tollen Unterstützung der Menschen im MV ist richtig Bewegung in die Frage des Weiterbaus der U8 gekommen“, konnte ich daher kürzlich öffentlich feststellen.

Praktisch alle großen Tages- und Bezirkszeitungen haben über die Unterschriftensammlung und die Forderung berichtet. Unser Reinickendorfer Bezirksbürgermeister Frank Balzer nutzte den Besuch des Regierenden Bürgermeisters im Bezirk, um ihn für diese Forderung zu gewinnen. Das gleiche habe auch ich getan und in dieser Angelegenheit noch im April mit dem Regierenden Bürgermeister telefoniert. Müller signalisierte Verständnis für die Forderung – immerhin. Die Reinickendorfer SPD hatte die Forderung nach der U8 Verlängerung offenbar schon aufgegeben. Während im CDU Kommunalprogramm die Forderung nach einem Weiterbau der U8 zu lesen ist, hieß es bei den Sozialdemokraten 2011 nur noch, man sei für die „bessere Anbindung des MV an das Schnellbahnnetz“. „Ich freue mich, dass die SPD nun auf unseren U-Bahn-Zug aufgesprungen ist und mithilft, die U8 ins MV Realität werden zu lassen – besser spät, als nie!“, habe ich daraufhin kommentiert.
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