Weiterbau der U-Bahnlinie 8 in das Märkische Viertel!

Ab dem 15. März 2016 Unterschriftenaktion für den sofortigen Planungsbeginn


Liebe Mitbürgerin,
lieber Mitbürger,

die U-Bahnlinie U8 soll endlich in das Märkische Viertel verlängert werden! Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern im Märkischen Viertel wollen wir den Senat von Berlin auffordern, jetzt zügig den Baubeginn für
dieses Stück Nahverkehrsanbindung zu starten. Hierzu bitte ich Sie ganz herzlich um Ihre Unterstützung: Mit Ihrer Unterschrift auf den verteilten Postkarten oder mit der Unterstützung einer Online-Petition.

Nachdem ich vom
Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium die Zusage bekommen habe, dass die Förderung den Ausbau der U-Bahn auch über 2019 hinaus vorsehe, ist jetzt der richtige Moment, die Vorbereitungen zu beginnen. Zur Unterstützung habe ich auch einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin initiiert.

In einem Schreiben an den Berliner Verkehrssenator Geisel habe ich mein Anliegen geschildert, die parlamentarische Initiative angekündigt und um Unterstützung gebeten. Entsprechend habe ich auch den Regierenden Bürgermeister, Michael Müller, mit der Bitte um Unterstützung für diese Forderung angeschrieben.

Seit Jahrzenten war den Neumärkern immer wieder versprochen worden, dass ihre Großsiedlung an das Berliner U-Bahnnetz angeschlossen wird. Bis heute müssen aber täglich zehntausende Fahrgäste für ein bis zwei Kilometer in den Bus umsteigen, obwohl der Tunnel unter dem Wilhelmsruher Damm schon einige hundert Meter über den Endbahnhof Wittenau hinausreicht. Damit sind beste Voraussetzungen gegeben, einen so hohen Verkehrsbedarf nachzuweisen, dass die Maßnahme vom Bund mitfinanziert wird. Bei den jahrelangen Vorlauf- und Planungszeiten ist jetzt der richtige Zeitpunkt für den Start des Projektes.

Im Berliner Flächennutzungsplan ist das Projekt ebenso vorgesehen wie ein Prüfauftrag dazu im Stadtentwicklungsplan Verkehr. Experten schätzen die Realisierbarkeit in Deckelbauweise als einfach ein. Baukosten könnten bei ca. 60 Mio. Euro liegen, welche nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu 60% förderfähig wären, so dass auf Berlin eine anteilige Kofinanzierung von ca. 24 Mio. Euro zukäme.

Die Aktion:
-    Verteilung von Unterschriftenkarten ( zusammen mit dem Kiezkurier MV ) in alle Haushalte des Märkischen Viertels (geben Sie die Karte am Infopunkt im Märkischen Zentrum oder am CDU-Stand ab oder schicken Sie sie per Post)
-    Werbung auf den Mega-Lights im MV
-    Online-Petition
-    Unterschriftensammlung am Stand der CDU im Märkischen Zentrum an den Samstagen 19.03, 02.04 und 16.04.2016
-    Informationsveranstaltung mit Bezirksbürgermeister Frank Balzer und dem Vize-Präsidenten der Baukammer Berlin, Herrn Dipl.Ing. Peter Klein,   am 27.04.2016 um 19.00 Uhr im Fontane Haus.


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Auf meiner öffentlichen Facebook-Seite (keine Anmeldung erforderlich!) finden Sie fast täglich neue Hinweise und Bemerkungen; hier sehen Sie die letzten Meldungen:


 
 


Märkisches Viertel
Berliner Zeitung berichtet über neue Überlegungen der Niederbarnimer Eisenbahn AG
Mit "Hoffnung für die Heidekrautbahn" überschreibt Peter Neumann seinen Artikel in der Berliner Zeitung, mit dem er geänderte Überlegungen des Vorstands der Niederbarnimer Eisenbahn AG, Detlef Bröcker, für einen einfachen Standardausbau der am östlichen Rad des Märkischen Viertels verlaufenden Eisenbahnstrecke beschreibt. Nicht mehr zweigleisig, nicht mehr Hochgeschwindigkeit, sondern verläßlicher Nahverkehr z.B. im Stundentakt. Ich unterstütze das sehr und freue mich auf weiterführende Gespräche dazu.

MäRKISCHES VIERTEL
Entwässerungsgräben im MV: Schlamm und Unrat werden im Sommer zum Problem
Mit einer Empfehlung an die zuständige Senatsverwaltung hat sich die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf eines Problems angenommen, das vor allem in den Sommermonaten im Märkischen Viertel „zum Himmel stinkt“: die unzureichende Reinigung der Entwässerungsgräben. Der Bezirksverordnete Wolfgang Weichert dazu: „Die Gräben sind gefüllt mit Schlamm, Müll und allerlei anderem Unrat. Das Wasser kann deshalb nur unzureichend abfließen und die ganze Masse fängt mit zunehmender Wärme an...
Berliner Zeitung berichtet über neue Überlegungen der Niederbarnimer Eisenbahn AG
Die Charlie-Chaplin- und die Chamisso-Grundschule können sich freuen
Bezirksverordneter Wolgang Weichert erreicht Änderung
LüBARS
Der notwendige Umbau läuft bereits
Das Bezirksamt Reinickendorf hat der Bezirksverordnetenversammlung jetzt mitgeteilt, dass die Dorfschule Lübars mit Beginn des Schuljahres 2015/16 für Autismus-Kleinklassen genutzt werden soll. Die abschließende Genehmigung der Senatsbildungs­verwaltung würde in Kürze erwartet. Mit der baulichen Herrichtung des Gebäudes und des Geländes wurde bereits begonnen.
Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage durch den Senat
BVV-Antrag: Tempo 30 und LKW nur bis 7,5 Tonnen
Zielkonflikt zwischen Landwirtschaft und Naturschutz im Tegeler Fließ

 
10.03.2015
Einstimmiges Votum der Mitgliederversammlung

Nach 22 Jahren Vorsitzender der CDU Märkisches Viertel freue ich mich auf weitere zwei Jahre in diesem Amt, nachdem ich heute einstimmig wiedergewählt wurde. Seit Anfang an an meiner Seite mein Stellvertreter Wolfgang Weichert. Zusammen mit einem tollen Vorstandsteam werden wir uns auch in den nächsten zwei Jahren für die Neumärker stark machen ! Ich freue mich darauf !

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13.01.2015 | LPD
BVV-Saal jetzt behindertengerecht und technisch erneuert
Die Umbaumaßnahmen im Saal der Bezirksverordneten im Altbau des Rathauses Reinickendorf sind abgeschlossen. Dabei ist auch die Installation von elektronischen Infotafeln im Zuschauerbereich und im Flur vor dem BVV-Saal erfolgt, um interessierte Besucher über die Tagesordnung und die jeweiligen Redner zu informieren. Ab sofort erfolgt die Live-Übertragung von BVV-Sitzungen in das Internet, erstmals am Mittwoch, 14. Januar 2015, ab 17:00 Uhr.
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09.01.2015 | Landespressedienst
Programm für 2015 und 2016 - Beschlüsse der Klausurtagung des Senats
Mehr Investitionen im Konsolidierungskurs

Der Senat wird in den Jahren 2015 und 2016 mehr private und öffentliche Investitionen für die wachsende Stadt mobilisieren und zugleich einen Haushaltsplanentwurf 2016/ 2017 ohne Neuverschuldung vorlegen.

Der Senat wird einen Vorschlag unterbreiten, wie das Sondervermögen „Infrastruktur der wachsenden Stadt“ im Jahr 2015 aus dem hälftigen Finanzierungsüberschuss des Jahres 2014 in Höhe von 413 Mio. Euro ausgestattet werden kann und wie die Mittel verwendet werden sollen. Die Mittel sollen vorrangig in die Schulen, Bäder, den Wohnungsbau, Sportstätten und den Krankenhäusern investiert werden.

Der Bund hat die Finanzierung des BAföG übernommen. Die daraus resultierende Haushaltsentlastung von 66 Mio. Euro pro Jahr wird für die Hochschul- und Bildungsfinanzierung verwendet: Ein Drittel für die Mehrkosten im Hochschul- und Schulbereich und zwei Drittel für bauliche Maßnahmen an den Hochschulen (32 Mio. Euro) und Schulen (12 Mio. Euro v.a. für die Ertüchtigung von Schultoiletten).

Im Haushalt 2016/ 2017 wird der Senat ein „Schultoilettensanierungsprogramm“ verankern.

Die Gewinnung von Wagniskapital für Berliner Unternehmen sowie Gründerinnen und Gründer ist ein wichtiger Baustein der wirtschaftlichen Förderung. Der Senat wird deshalb entsprechend seiner Initiative in der Wirtschaftsministerkonferenz verbesserte Anreize für die Bereitstellung von Wagniskapital im Rahmen einer Bundesratsinitiative unterstützen.
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06.11.2014
27 CDU-Bezirksverordnete "ganz nah bei den Reinickendorferinnen und Reinickendorfern"
Über die politischen Erfolge in der ersten Hälfte der Legislaturperiode 2011-2016 und die dafür notwendige Arbeit informiert ab sofort die „Halbzeitbroschüre“ der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf. „Reinickendorf ist die Heimat von über 250 000 Menschen und diese fühlen sich hier wohl. Wir freuen uns, dass wir dazu ein Stück beitragen können", erklärte der Fraktionsvorsitzende Stephan Schmidt bei der Vorstellung des 20seitigen Heftes.

Schmidt zum Engagement seiner 27 Bezirksverordneten: "Das ist oftmals harte Arbeit, denn die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die finanzielle Ausgangssituation lassen den Kommunalpolitikern nur wenige Spielräume. Wir konnten in den vergangenen Jahren den erfolgreichen Kurs der Vergangenheit fortsetzen. Und das ging nur, weil wir weiterhin ganz nah bei den Reinickendorferinnen und Reinickendorfern sind und immer ein offenes Ohr für die Probleme in unseren Ortsteilen haben.

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